Am 28.05. 2013 referierte Herr Arne Spieker von IFOK GmbH Düsseldorf zum Thema
„Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit in der Verkehrsplanung“
Herr Spieker hat nach einer Ausbildung zum Speditionskaufmann Kommunikationswissenschaften an der Universität Stuttgart studiert.
Er ist derzeit bei der IFOK GmbH als Berater für Energie – und Infrastrukturdialoge beschäftigt.
Zugleich ist er stellvertretender Geschäftsführer der Geschäftsstelle „Dialog schafft Zukunft“ im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein – Westfalen.
Seine Tätigkeit besteht in der Moderation von Dialog – und Beteiligungsverfahren. Zudem ist Herr Spiecker Gastdozent an der Universität Hohenheim für den Master – Studiengang Kommunikationsmanagement.
In dieser Funktion war er auch mit dem Moderationsverfahren zum Projekt „Stuttgart 21“ unter Leitung von Bundesminister a.D. Dr. Heiner Geißler befasst.
Hierbei wurde u.a. unter den Gegnern des Projekts abgefragt, zu welchem Zeitpunkt ihr Engagement gegen Stuttgart 21 begonnen hätte. Dabei ergab sich, dass erst die Ablehnung des Bürgerentscheides im Jahre 2007 die Mobilisierung der meisten Projektgegner bewirkt hatte. Die schon seit Projektbeginn ständig vorgetragenen erheblichen fachlichen Bedenken waren nur bei wenigen befragten ausschlaggebend gewesen. Dagegen hatte der Polizeieinsatz auf dem Schlossplatz den Projektgegnern durchaus noch einmal erheblichen Zulauf beschert. Die Erkenntnis, dass eine als unzureichend empfundene Beteiligung der Bürger die Massenproteste ausgelöst hatte, führte schließlich zu der Entscheidung ein „Schlichtungsverfahren“ unter Leitung von Herrn Dr. Geißler durchzuführen.
Allgemein stellte der Referent fest, dass Menschen häufig erst reagieren wenn das Projekt eigentlich schon entschieden ist. Das öffentliche Bewusstsein habe zwar insgesamt zugenommen, jedoch herrsche weiterhin große Unwissenheit über die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung und mögliche Formen der Mitwirkung. So waren in einer telefonischen Umfrage zugelassene und nicht zugelassene Beteiligungsformen vorgestellt und gefragt worden, ob die Teilnehmer diese kennen würden. Hierbei erzielten die nicht zugelassenen Verfahren nicht signifikant schlechtere Werte als die zugelassenen.
Zunehmender bürgerliches Engagement bei Großprojekten resultiert auch aus besserer Information und stärkerer Vernetzung durch neue Medien. Gesellschaftlich ist die Gegnerschaft häufig in gutsituierten Kreisen verortet, wobei sich ein kleiner Kern von informierten Wortführern herausbildet. In Bürgerversammlungen melden sich zumeist ausschließlich die Aktivisten der Gegnerschaft, zumeist aus persönlicher Betroffenheit. Befürworter kommen wenn überhaupt erst wesentlich später zu Wort und sind auch deutlich schwerer zu einer Teilnahme an solchen Diskussionsveranstaltungen zu motivieren. Eine unnötig scharfe Wortwahl seitens der Projektverantwortlichen schafft zudem zusätzliches Konfliktpotential. Daneben ist auch ein zunehmender Vertrauensverlust gegenüber öffentlichen Planungen zu verzeichnen: Die Gegner der Campusbahn Aachen hatten u.a. zu erwartende Kostensteigerungen angeführt, die bei anderen Projekten eingetreten waren, und die sie nunmehr auch für die Campusbahn befürchteten, ohne dass in diesem Planungsstadium schon konkrete Anhaltspunkte hierfür erkennbar gewesen wären.
Für eine frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit im Dialog sprechen für Herrn Spieker folgende Gesichtspunkte:
- Bürgerbeteiligung ist kein „weiches Thema“ mehr, das Bewusstsein in der Öffentlichkeit hat zugenommen.
- Bürgerdialog bietet die Möglichkeit,
- ein fundiertes Meinungsbild zu erhalten,
- „Blind Spots“ in der Planung heraus zu finden,
- Konflikten vorbzueugen (Frühwarnsystem),
- zusätzliches Wissen einzubinden und schließlich auch
- Kosteneinsparpotentiale zu erschließen.
Anschließend berichtete der Referent über zwei Projekte aus seiner Praxis:
Stadtbahnverlängerung Mannheim - Gartenstadt:
Gegen dieses Projekt hatten sich zahlreiche Bürgerinitiativen jahrelang gewehrt. Als im Jahr 2010 der Verlust von Fördergeldern drohte, begann man mit dem Bürgerdialog.
In einem Dialogforum wurden zunächst die Multiplikatoren der üblicherweise interessierten Institutionen zusammengebracht, gemeinsam mit einer kleinen Zahl von zuvor ausgelosten Einzelpersonen, insgesamt 30 Personen.
Dieses Gremium arbeitete in zahlreichen nachmittäglichen Sitzungen die von der Verwaltung aufgelisteten Konfliktpunkte ab. Es nahm jedoch eine geraume Zeit in Anspruch, bis zwischen den Teilnehmern ein hinreichendes Vertrauen aufgebaut war.
Das Ergebnis war eine bis dahin nicht vorgestellte Alternativtrasse, die der Rat anschließend auch so beschloss. Der Planfeststellungsbeschluss wurde nicht beklagt.
Tunneldialog Schwäbisch Gmünd:
Hier wurde eine Umgehungsstraße in Tunnellage errichtet, für welche ein Abluftkamin in der Nähe sensibler Einrichtungen und eines gutsituierten Wohnviertels erstellt worden war.
Der Kamin war bereits in Betrieb, und es wurde die Forderung nach Einbau einer Filteranlage erhoben.
Das Ministerium argumentierte dagegen, dass der Filtereinbau zu teuer, und zudem keine Grenzwertüberschreitung festzustellen sei. Die von beiden Seiten beauftragten Gutachter kamen erwartungsgemäß zu unterschiedlichen Ergebnissen.
Mit Fördergeldern des Bundesministeriums für Bildung und Forschung konnte ein Dialogverfahren auf den Weg gebracht werden.
Die Fronten waren aber zwischenzeitlich so verhärtet, dass vorab erst einmal geklärt werden musste, welchen Nutzen ein Dialog zu diesem Zeitpunkt noch bringen konnte.
Es wurde vereinbart die Emissionen zu ermitteln die sich aus einer aktuellen Verkehrszählung ergeben würden. Das Ergebnis sollten beide Seiten akzeptieren. Anschließend wurde die Methodik der darauf aufbauenden Ausbreitungsrechnung erläutert und anschließend gerechnet.
Im Ergebnis waren für die angrenzenden Gebiete keine Emissionen messbar. Dies wurde mit Hilfe einer Karte vorgestellt, auf der die unauffällige Umgebung des Kamins, aber auch die durch andere Emittenten tatsächlich belasteten Bereiche der Stadt dargestellt waren.
Als Konsequenz wurde schließlich vereinbart, auf den Filter zu verzichten, dafür aber den innerstädtischen ÖPNV zu verbessern.
In der anschließenden lebhaften Diskussion wurde u.a. die Frage diskutiert, welcher Zeitpunkt als der günstigste für den Eintritt in einen Bürgerdialog anzusehen sei. Ebenso gelte es zu verhindern, dass sich als Ergebnis des Dialogs nicht regelmäßig die üblichen Lobbygruppen zu Lasten anderer durchsetzten. Auch sollte nicht durch zu hohe Abstraktion des Diskussionsthemas ein scheinbarer Konsens hergestellt werden, der sich bei der konkreten Projektumsetzung vor Ort dann doch nicht mehr halten lässt.